Bundestag beschließt Haushalt des BMELV für 2013

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwochabend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat im Einzelplan 10 sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,27 Mrd. Euro vor.

Wesentliche Ausgabepositionen sind zum einen die Agrarsozialpolitik, die mit rund 3,66 Mrd. Euro verlässlich fortgeführt werden kann, und zum zweiten die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), die wie in den beiden vergangenen Jahren mit effektiv 600 Mio. Euro ausgestattet wird.

Neue Akzente setzt der Einzelplan in der Verbraucherpolitik. Hierfür sind insgesamt 143,1 Mio. Euro veranschlagt. Die Mittel für Verbraucherinformation werden um fünf Mio. Euro auf 25 Mio. Euro aufgestockt. Außerdem erhält die Stiftung Warentest zur Ausweitung ihrer Arbeit im Bereich Finanzprodukte eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 1,5 Mio. Euro.

Für den Tierschutz werden 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Mio. Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Verfügung gestellt. Damit soll die Verbreiterung wissenschaftlicher Erkenntnisse, zum Beispiel mit dem Ziel des Verzichts auf nicht-kurative Eingriffe wie das Kupieren von Schnäbeln oder Schwänzen, gefördert werden. Des Weiteren sollen innovative Haltungssysteme, auch unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen von Treibhausgasen, Ammoniak und Bioaerosolen und die Erarbeitung von Management-Empfehlungen gefördert werden. Auch werden die Forschungsaktivitäten zu Tierschutzfragen weiter verstärkt. In den Vordergrund sollen hierbei beispielsweise die Verbesserung der Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere oder die Einführung eines eigenständigen Tierschutzlabels gestellt werden.

Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenbereiche und einen Vergleich der Ansätze 2013 mit denjenigen des Haushaltsjahres 2012 finden Sie im Internet unter: www.bmelv.de/Haushalt2013

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
• Alle Meldungen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
• [PDF] Pressemitteilung: Bundestag beschließt Haushalt des BMELV für 2013