Milliardenüberschüsse bei den Krankenkassen, aber Kliniken leiden Not!

HKG-Präsident Dieter Bartsch fordert erneut faire Krankenhausfinanzierung und finanzielle Entlastung der Kliniken

Vor dem Hintergrund der Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat der Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft, Dieter Bartsch, erneut eine Rückführung der inzwischen angehäuften Milliardenbeträge in die Krankenversorgung und insbesondere eine finanzielle Entlastung der Kliniken gefordert. Bartsch beruft sich auf die aktuellen Mitteilungen des Schätzerkreises der GKV, nach denen die Rücklagen im Gesundheitsfonds 2012 um 3,2 Mrd. Euro mehr gestiegen sind, als erwartet, und für das Jahr 2013 ein weiterer Anstieg um 1,6 Mrd. Euro prognostiziert wird. Aktuell belaufen sich die Rücklagen des Gesundheitsfonds auf annähernd 13 Mrd. Euro. Rechnet man die Rücklagen bei den einzelnen Krankenkassen hinzu, so ergibt sich inzwischen ein Finanzpolster in der Gesetzlichen Krankenversicherung von über 20 Mrd. Euro.

„Es reicht. Will oder kann es die Politik nicht verstehen, dass die Kliniken aufgrund der gesetzlich verordneten Kürzungspolitik inzwischen sprichwörtlich auf dem letzten Loch pfeifen. Den Krankenhäusern werden Mittel entzogen, die sie dringend für Personal und für die Verbesserung von Patientensicherheit und Qualität benötigen, während sich bei den Krankenkassen Milliardenbeträge ansammeln. Auf die Kürzungen in Höhe von 750 Millionen Euro, die die Koalition den Krankenhäusern 2013 und 2014 zusätzlich zu den bereits vereinnahmten 1,9 Milliarden Euro abverlangt hat, muss deshalb nun endlich verzichtet werden. Die Milliardenüberschüsse in der GKV müssen für eine verbesserte Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland eingesetzt werden, alles andere wäre unfair“, so HKG-Präsident Bartsch am 12. Oktober in einer Mitteilung an die Presse.

Den Krankenhäusern droht im nächsten Jahr eine Finanzierungskatastrophe. Einem gesetzlich limitierten Preiszuwachs von unter 2 Prozent – damit lediglich 600 Millionen Euro – stehen massive Kostensteigerungen in Milliardenhöhe gegenüber. Allein die Erhöhung der Haftpflichtprämien um ca. 200 Millionen Euro wird einen großen Teil des Preiszuwachses aufbrauchen.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Hessische Krankenhausgesellschaft e. V
• Alle Meldungen von Hessische Krankenhausgesellschaft e. V
• [PDF] Pressemitteilung: Milliardenüberschüsse bei den Krankenkassen, aber Kliniken leiden Not!