Sockelrente und Mindestlohn verhindern Altersarmut

Kolpingwerk Deutschland erinnert in der sozialpolitischen Debatte an zukunftsweisende Forderungen

„Die Verhinderung von Altersarmut ist eine der großen sozialpolitischen Aufgaben, die Politik und Gesellschaft lösen müssen“, das machte der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland bei seiner Sitzung am Wochenende in Köln deutlich.

Etwa 400 000 Menschen in Deutschland über 65 sind bereits jetzt auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Diese Zahl wird auch mit dem Rückgang der Rentenansprüche in den nächsten Jahren massiv steigen. „Wer wenig verdient, aber lange gearbeitet hat, darf nicht schlechter stehen als derjenige, der überhaupt keine Rentenbeiträge eingezahlt hat“, macht der katholische Sozialverband mit mehr als 260.000 Mitgliedern deutlich. Die große Frage sei, „ob die Vermeidung der Altersarmut im bestehenden System funktioniert?“ Die Pläne der Bundesarbeitsministerin seien, so das Kolpingwerk, lediglich ein Therapieren im bestehenden System. „Das reicht aber nicht, zumal Ministerin von der Leyen an die von ihr geplanten Verbesserungen zu viele Bedingungen knüpft. Das kommt dann in der Breite der Bevölkerung nicht an.“ Menschen, die gerade so über die Runden kommen, hätten, so der katholische Sozialverband, nun einmal kein Geld, um noch etwas fürs Alter zurückzulegen. Von den angedachten Verbesserungen würden daher nur einige Zehntausend Rentner profitieren.

Sehr bedauerlich findet es der Bundesvorstand des Kolpingwerkes, dass die Ministerin nicht bereit ist, sich intensiv mit zukunftsfähigen Systemveränderungen zu beschäftigen. „Ein solcher Vorschlag liegt schon seit längerer Zeit mit dem Rentenmodell der katholischen Verbände auf dem Tisch, heißt es in Köln.“ Das zentral Neue im Modell der katholischen Verbände, zu denen auch das Kolpingwerk gehört, ist eine Sockelrente, die das Existenzminimum sichert. Diese soll vor allem Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien, zum Beispiel durch längere Familienphasen, begünstigen. „Das Modell ist kein Papiertiger, es rechnet sich auch“, macht das Kolpingwerk noch einmal deutlich. So habe das ifo-Institut im Auftrag des damaligen NRW Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU), bereits 2007 bestätigt, dass das Modell sowohl finanzierbar als auch verfassungskonform sei.

„Wollen wir auf Dauer Altersarmut verhindern, wird es neben dem Sockelrentenmodell aber auch erforderlich sein, endlich einen gesetzlichen Mindestlohnes einzuführen“, wiederholt das Kolpingwerk Deutschland seine Forderung. „Ein gerechter Lohn ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und die Wahrung der Menschenwürde. Es kann nicht sein, dass es Frauen und Männer gibt, die trotz Vollerwerbstätigkeit beider Eheleute auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.“ Daher müsse in einem Vollzeitarbeitsverhältnis der Verdienst deutlich über den staatlichen Grundsicherungsleistungen liegen.

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