Neue Chancen und Risiken für Patentanmelder

Neues Patentsystem für Europa tritt Anfang 2014 in Kraft / Gesellschaft für Marken- und Patentrechtsschutz-versicherung warnt schon heute vor den Folgen des kommenden EU-Rechts

Das im Dezember 2012 beschlossene und spätestens Anfang 2014 in Kraft tretende vereinfachte EU-Patentsystem beschäftigt Patentrechtsexperten und Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungskompetenz seit Monaten gleichermaßen. Das sogenannte Patentpaket wird in den Foren der juristischen Fakultäten diskutiert und findet dabei viele Befürworter. Die Vorteile sieht auch der EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier vor allem in niedrigeren Preisen und vereinfachter Bürokratie bei der jetzt einheitlichen Anmeldung von Patenten in 25 europäischen Ländern. Während solche länderübergreifenden Patentanmeldungen bislang durch Übersetzungs- und Anwaltskosten mit Investitionen von etwa 36.000,- Euro zu Buche schlagen, wird das gleiche Verfahren nach der Ratifizierung durch alle teilnehmenden Staaten für unter 5.000,- Euro zu realisieren sein. Das gibt auch kleineren Unternehmen und einzelnen Erfindern die Möglichkeit, ihre Produktinnovationen europaweit vor Plagiaten schützen zu lassen.

Doch aus Sicht der Gesellschaft für Patentrechtsschutzversicherung GMP drohen gerade den kleinen Unternehmen auch neue Risiken durch eine europaweite Anmeldung. Denn durch die Internationalisierung auch unbedeutender Anmeldungen stiege die Zahl derer, die auf ein solches Patent aufmerksam würden. „Dass dann auch die Schadensersatzklagen internationaler Konzerne häufiger werden, liegt für mich in der Natur der Sache“, prognostiziert Klaus Friedrich als Geschäftsführer der GMP. Wer dann bei den weiterhin teuren Gerichtsverhandlungen den Kürzeren zieht, verliert seinen Patentanspruch auf einen Schlag für alle Länder. Wer hier in einem Streit den Großen die Stirn bieten möchte, braucht entweder einen langen Atem oder eine gute Absicherung. „Wir sind gut vorbereitet“, schätzt Friedrich die neue Situation für seine Gesellschaft ein. „Unser Rechtsschutz gilt von Anfang an für ganz Europa – deshalb müssen wir uns hier gar nicht neu aufstellen. Einzig die Schadenshäufigkeit könnte zunehmen.“ So gilt die Verteilung von Chancen und Risiken, ausgelöst durch das neue EU-Recht, letztlich für beide: für die GMP als Versicherer und für die kleinen und mittelständischen Patentanmelder mit ihrer kaufmännischen Entscheidung für oder gegen eine europaweite Anmeldung ihrer Patente.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von GMP Gesellschaft für Marken- und Patentrechtsschutzversicherung Vertriebsgesellschaft mbH
• Alle Meldungen von GMP Gesellschaft für Marken- und Patentrechtsschutzversicherung Vertriebsgesellschaft mbH