Finanzhilfen müssen schnell und nachhaltig fließen

Allianz hessischer Verbände und Organisation fordert faire Krankenhausfinanzierung

In Hessen hat sich eine Allianz von sieben Verbänden und Organisationen zusammengeschlossen, die sich für eine faire und nachhaltige Krankenhausfinanzierung einsetzt. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Notlage vieler Krankenhäuser in Deutschland und auch in Hessen, unterstützt das Bündnis die „Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung“ und appelliert an die Hessischen Bundestagsabgeordneten sowie an die Hessische Landesregierung, sich mit aller Kraft für eine Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser einzusetzen. Dem Bündnis gehören an: Die Hessische Krankenhausgesellschaft, der Hessische Landkreistag, der Hessische Städteund Gemeindebund, der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (Landesgruppe Hessen), der Landespflegerat Hessen, der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen sowie der dbb Beamtenbund und Tarifunion.

Vor dem Hintergrund der anstehenden parlamentarischen Beratungen eines inzwischen von der Koalition der Bunderegierung verabschiedeten Kabinettsbeschlusses über die beabsichtigte finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser hat sich das Bündnis – vertreten durch die Hessische Krankenhausgesellschaft – in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten aus Hessen gewandt, sich für eine faktische und vor allem sachgerechte gesetzliche Umsetzung der Finanzhilfen für die Kliniken einzusetzen. „Mit dem, was jetzt im Kabinett beschlossen wurde, erkennt die Bundesregierung zwar die finanziellen Nöte der Kliniken an, gelöst in dem erforderlichen Umfang sind sie damit aber noch lange nicht“, weist der Geschäftsführende Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft, Rainer Greunke, auf erheblichen Nachbesserungsbedarf an der anstehenden gesetzlichen Regelung hin. Denn während über die Veröffentlichungen der Eindruck erweckt wird, dass zusätzliche Geld stehe den Krankenhäusern jährlich zur Verfügung, verteilt sich der Gesamtbetrag von 1,1 Mrd. € auf 2 Jahre. Außerdem bestehe die große Gefahr, dass ab 2015 ein Großteil dieses Geldes den Krankenhäusern wieder entzogen wird. Es komme deshalb insbesondere darauf an, dass eine gegenüber dem Kabinettsbeschluss weiter verbesserte Refinanzierungsrate der Personalkostensteigerungen der Kliniken dauerhaft herbeigeführt sowie ein schneller Zufluss der Finanzhilfen mit entsprechender Nachhaltigkeit sichergestellt werde. „Vor allem darf sich die in Rede stehende ‚Finanzspritze von 1,1 Mrd. Euro‘ im Nachhinein nicht als Mogelpackung dergestalt erweisen, dass den Krankenhäusern am Ende noch weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, als ihnen seit 2010 für eine im Grunde nicht notwendige Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen abgenommen wurde,“ so Greunke.

Anlage:

Bündniserklärung der Allianz hessischer Verbände und Organisationen

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Hessische Krankenhausgesellschaft e. V
• Alle Meldungen von Hessische Krankenhausgesellschaft e. V
• [PDF] Pressemitteilung: Finanzhilfen müssen schnell und nachhaltig fließen