Koalition erkennt Notlage der Krankenhäuser an – viele Probleme aber weiterhin ungelöst
Hessische Krankenhausgesellschaft zum Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung
„Endlich ist in der Politik angekommen, wie sehr die Kliniken unter finanziellen Nöten leiden“, bewertet Rainer Greunke, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG), ein Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung, das die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag soeben vorgelegt haben. Darin ist vorgesehen, die 2000 Kliniken mit einem Gesamtvolumen von rund 880 Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2013 und 2014 zu entlasten.
Positiv zu vermerken sei, dass im Eckpunktepapier deutliche Signale zur strukturellen Änderung der Krankenhausfinanzierung erkennbar werden, die für eine dauerhafte stabile Finanzierung von Krankenhäusern unabdingbar sind. Dazu gehört insbesondere die Einführung eines Kostenorientierungswertes als Obergrenze zur Fortschreibung der Krankenhauspreise ab dem Jahr 2014.
Andere drängende Probleme bleiben aber ungelöst. So soll auch in 2013 lediglich die Hälfte der Tarifkostensteigerung refinanziert werden, wobei die Kliniken zusätzlich noch mit der fehlen den Refinanzierung der Lohnentwicklung aus dem Vorjahr zu kämpfen haben. Deshalb ist das prognostizierte Entlastungsvo-lumen von 300 Mio. Euro für 2013 nicht annähernd ausreichend, um die aktuelle Finanznot zu beheben. Insbesondere auf Bun-desebene müsse nun weiter intensiv über die Aufteilung des Ge-samtvolumens diskutiert werden. Bereits seit dem vergangenen Jahr kämpft die Hessische Krankenhausgesellschaft gemeinsam mit ihren Mitgliedskrankenhäusern verstärkt für eine faire, stabi-le und ausreichende Finanzierung. „Sicher hat nicht zuletzt auch das Engagement der Krankenhäuser in Hessen dazu beigetra-gen, dass die finanzielle Notlage vieler Kliniken Politiker zum Handeln bewegt“, so Greunke.
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