31. März 2015 

Kindergeld – sein eigentlicher Sinn und warum er verkannt wird

Pressemeldung der Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V

Die große Koalition, sonst großzügig im Geldausgeben, knausert bei den Familien: Nur vier (2015) bzw. sechs Euro mehr (2016) soll es pro Monat und Kind geben. Die Bundesregierung selbst gibt zu, dass sie damit nicht mehr als das verfassungsrechtliche „Gebotene“ tut. Die Rechtslage ist klar: Der Staat darf das Existenzminimum von Kindern nicht besteuern. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinen „Familienurteilen“ klargestellt. Deshalb gibt es Kinderfreibeträge. Von denen haben viele Eltern aber nichts, weil ihr Einkommen zu gering ist. Deshalb gibt es Kindergeld, das kein Almosen für Eltern ist, sondern eine Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern [1].

Politiker haben damit ein Problem, denn sie wollen die Steuergelder behalten, um die Gesellschaft nach ihrem Willen „gestalten“ zu können. Ein dominantes Ziel maßgeblicher Sozialingenieure in der Politik ist der Wandel zu einer „Institutionenkindheit“, in der Kinder von klein auf in „öffentlicher Verantwortung“ aufwachsen. Es waren besonders die Familienministerinnen Renate Schmidt (SPD, 2002-2005) und Ursula von der Leyen (CDU, 2005-2009), die diesen Wandel vorantrieben. Der Ausbau der „U3-Kinderbetreuung“ war dabei nur ein – wenn auch wesentlicher Baustein – eines „Mainstreamings“ hin zum Leitbild der vollerwerbstätigen Mutter [2]. Dem Gesellschaftsumbau sekundierte die Wirtschaft, die junge Eltern als Arbeitskräftereserve begehrt. Aus dieser Sicht der Arbeitsmarktmobilisierung sind Steuerfreibeträge und das Kindergeld „Fehlanreize“, weil sie den Druck zur Erwerbstätigkeit beider Eltern verringern [3]. So betrachtet können Sozialleistungen eigentlich nicht niedrig genug sein, am besten gäbe es sie gar nicht. Dieser ökonomische Zynismus wird noch übertroffen von Politikern, die behaupten, dass Eltern Geldleistungen doch nur für Alkohol, Zigaretten oder „Flachbildschirme“ verschwenden würden.

Über Jahre wurde so gegen das Betreuungsgeld, aber auch gegen höheres Kindergeld agitiert. Dass auf diese Weise Ressentiments gegen sozial schwächere Familien geschürt wurden, hat auch Sozialdemokraten nicht gestört, die jetzt die Kindergelderhöhung als zu gering kritisieren. Die jahrelange Agitation brachte das Kindergeld politisch-medial in Verruf [4]. Dabei ist die Leistung „im Volk“ sehr beliebt, weil sie die Einkommenslage von Arbeitnehmern mit Kindern verbessert und, anders als Sachleistungen (Stichwort: Gutscheine), mehr Freiheit beim notwendigen Konsum einräumt. Vor allem Eltern mit zwei, drei und mehr Kindern in der Mittelschicht profitieren vom Kindergeld, das für sie ein relevanter Einkommensbestandteil ist. Viele Eltern mit niedrigem Einkommen schützt das Kindergeld sogar vor sozialem Abstieg: So würden ohne das Kindergeld mehr als 1,2 Millionen Familien in „Hartz-IV“ abrutschen, wie eine regierungsoffizielle „Gesamtevaluation“ der Familienleistungen ergeben hat [5].

Solche Befunde widerlegen das gängige Klischee, demzufolge Geldleistungen eine „ineffektive“ Form der Familienförderung seien. Der Irrtum liegt darin, dass der Zweck der Leistungen nicht verstanden wird. Dieser Zweck ist primär der verfassungsrechtlich gebotene Familienlastenausgleich. Eltern haben durch die Kindererziehung Lasten zu tragen, die kinderlose Bürger eben nicht haben. Denn Kinder kosten auch viel Geld: Schon im Jahr 2008 betrugen die Konsumausgaben in Paarhaushalten für ein Einzelkind im Durchschnitt 580 € und für zweite und dritte Kinder etwa 510 €. Natürlich unterscheiden sich die Ausgaben nach der Finanzkraft der Familien: Haushalte des obersten Dezils gaben durchschnittlich 900 € für ihr (Einzel)Kind aus, einkommensschwache Haushalte des unteren Dezils nur ca. 330 € [6]. Mit dem Kindergeld verdient also kein Bürger und kein Elternteil Geld – selbst in den einkommensschwachen Haushalten deckt es nur einen Teil der durch Kinder entstehenden Ausgaben ab. Weit über die Hälfte dieser Ausgaben entfällt auf den Grundbedarf an Ernährung, Kleidung sowie Wohnen und Energie. Kinder brauchen aber mehr, nicht zuletzt für Spiel, Unterhaltung und Bildung. Um den Bedürfnissen ihrer Kinder gerecht zu werden, nehmen Mütter und Väter Wohlstandsverluste und Abstriche an ihrer eigenen Lebenshaltung hin [7]. Diese Verzichtsleistung anzuerkennen und wenigstens teilweise zu kompensieren, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Um die sollte es in der Familienpolitik gehen, nicht um die Konditionierung von Eltern auf ein bestimmtes Lebensmodell hin.

[1] Eingehender hierzu: Jürgen Borchert: Kindergeld – Kein Geschenk, sondern Rückgabe von Diebesgut. iDAF-Aufsatz des Monats, 2015 / 3, 10.03.2015, http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2015/03/10/artikel/kindergeld-kein-geschenk-sondern-rueckgabe-von-diebesgut.html.
[2] Ausführlich hierzu: Stefan Fuchs: Gesellschaft ohne Kinder. Woran die neue Familienpolitik scheitert, Wiesbaden 2014, S. 52 ff.
[3] Eingehender zu dieser Argumentation: Das Kindergeld stabilisiert die Mittelschicht: Was Forscher und Medien bei der „Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen“ verschweigen, iDAF-Nachricht der Woche, 2013 / 41-42, 15.10.2013, http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2013/10/15/artikel/das-kindergeld-stabilisiert-die-mittelschicht-was-forscher-und-medien-bei-der-gesamtevaluation.html.
[4] Eingehend zu diesen Diskussionen: Stefan Fuchs: Der politische Kampf gegen die traditionelle Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern; Staatliches Kindergeld, von den Eltern „versoffen“? http://www.erziehungstrends.net/Kompetenzzentrum/Familienleistungen; http://www.erziehungstrends.net/node/603.
[5] Holger Bonin et. al.: Lehren für die Familienpolitik – Zentrale Resultate der Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen, Berlin/Mannheim 2013, S. 9. Eingehender hierzu: Das Kindergeld stabilisiert die Mittelschicht: Was Forscher und Medien bei der „Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen“ verschweigen, iDAF-Nachricht der Woche, 2013 / 41-42, 15.10.2013.
[6] Statistisches Bundesamt: Konsumausgaben von Familien für Kinder. Berechnungen auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008, Wiesbaden 2014, S. 40.
[7] Eingehender hierzu: Stefan Fuchs: Staatliches Kindergeld, von den Eltern „versoffen“? http://www.erziehungstrends.net/node/603.    



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V
Neckarstr. 13
53757 Sankt Augustin
Telefon: +49 (2241) 332717
Telefax: nicht vorhanden
http://www.i-daf.org

Ansprechpartner:
Jürgen Liminski



Dateianlagen:
Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat. Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof). Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. "Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft" (George Bernhard Shaw). Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen mitgerissen, die Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben trotz aller Fehlentwicklungen, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen. Das Institut versteht sich also als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.


Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.

More from this category

Comments are closed.