Post an den Gesundheitsminister

Hessische Krankenhausgesellschaft fordert Nachbesserung bei den Finanzierungshilfen für die Krankenhäuser und schickt Unterschriften von Krankenhausmitarbeitern und Bündniserklärung der hessischen Allianz für faire Finanzierung nach Berlin

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erhält Post aus Hessen: Die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) hat dem Minister Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Klinikum Rüsselsheim, dem Kreiskrankenhaus Weilburg und der Kreisklinik Groß-Gerau übersandt, mit denen diese einen an Bahr gerichteten Appell für eine faire Finanzierung der Kliniken unterzeichnet haben. Diese Unterschriften stehen stellvertretend und symbolisch für die über 70.000 Beschäftigten in den hessischen Krankenhäusern.

Bereits seit langem beklagen die Krankenhäuser die unzureichende Vergütung und Finanzierung ihrer Behandlungsleistungen und ihrer Investitionen. Viele Kliniken befinden sich unverschuldet in wirtschaftlicher Schieflage, der Druck auf das Klinikpersonal wächst und geht zu Lasten der Versorgung der Patienten. In den vergangenen Monaten haben die Krankenhäuser endlich Gehör bei der Politik gefunden: Die Bundesregierung hat Finanzhilfen angekündigt, die nun von Bundestag und Bundesrat in einem Gesetz verabschiedet werden sollen. Damit werden zwar die finanziellen Nöte der Kliniken anerkannt, aber nicht im erforderlichen Umfang gelöst. Denn die öffentlich kommunizierte Finanzhilfe von 1,1 Mrd. Euro entspricht im Prinzip allenfalls den Beträgen, die den Krankenhäusern als Sanierungsbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung in den Jahren 2011 und 2012 entzogen wurden – und zwar grundlos, wie sich mittlerweile herausgestellt hat.

Entsprechend groß ist die Enttäuschung der Krankenhäuser, deren Leitungen und Beschäftigten ihren Unmut hierüber auch öffentlich deutlich hörbar zum Ausdruck bringen. „Dies ist völlig berechtigt und verständlich“, erklärt hierzu der Geschäftsführende Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft, Rainer Greunke, der die Proteste und Aktionstage vieler Krankenhäuser in Deutschland – damit auch in Hessen – in den vergangenen Wochen ausdrücklich begrüßt. „Wir unterstützen diese Aktivitäten mit allen Mitteln, damit in den weiteren parlamentarischen Beratungen über die Finanzhilfen für die Krankenhäuser noch die notwendigen Nachbesserungen vorgenommen werden“, so Greunke.

In dem Schreiben der Hessischen Krankenhausgesellschaft, mit dem die Unterschriften der Krankenhausbeschäftigten weitergeleitet werden, appelliert der HKG-Geschäftsführer im Namen der Krankenhäuser in Hessen noch einmal eindringlich an Bundesgesundheitsminister Bahr, für eine Nachbesserung der geplanten Finanzhilfen mit deutlich größerem Volumen für 2013 und mit dauerhafter Wirkung Sorge zu tragen. Ansonsten werde es zu weiterem Personalabbau und damit verbunden zu weiter steigender Belastung des Personals und zunehmenden Defiziten in den Häusern kommen. Mit gleicher Post erhält der Bundesgesundheitsminister auch die Bündniserklärung einer Allianz von acht hessischen Organisationen und Verbänden im Gesundheitswesen, die sich ebenfalls für eine faire Krankenhausfinanzierung einsetzt und die Kliniken in ihren Forderungen unterstützt.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Hessische Krankenhausgesellschaft e. V
• Alle Meldungen von Hessische Krankenhausgesellschaft e. V
• [PDF] Pressemitteilung: Post an den Gesundheitsminister